Auswertung der Daten der Geschwindigkeitsmesser
Die erfassten Daten der
Geschwindigkeitsanzeigen/Geschwindigkeitsmesser wurden ausgewertet.
Die auffälligsten Werte der gemessenen Geschwindigkeiten ergaben
sich in der Römerstraße. Dort fuhren 61,5 % der Fahrzeuge zu schnell –
teilweise mit erheblicher Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um bis
zu 50 km/h. An den anderen beiden Messstationen war vor allem die Anzahl der
gezählten Fahrzeugen interessant. Aus Richtung Kleinblittersdorf wurden innerhalb
von 2 Monaten insgesamt über 200.000 Fahrzeuge erfasst, dies entspricht im
Schnitt pro Tag mehr als 3.000 Fahrzeugen. An der Messstation an der Apotheke wurden
innerhalb des gleichen Zeitraums mehr als 150.000 Fahrzeuge gezählt (2.300
Fahrzeuge/Tag).
Der Ortsrat hat nunmehr beschlossen, den Anzeiger von der
Römerstraße an den Ortseingang von Bliesmengen-Bolchen zu verlegen. Nach
Ansicht der SPD-Fraktion ist der Anzeiger in der Römerstraße auch eine
Sicherungsmaßnahme für die Schulkinder, die dort an der Haltestelle morgens
sehr gefährdet an der Straße stehen. Aus diesem Grund enthielten wir uns bei
dieser Abstimmung.
Bereits in der vergangenen Ortsratssitzung war eine
Verlegung des Geschwindigkeitsmessers an der Apotheke in die Eschringer Straße
vom Ortsrat beschlossen worden, der nunmehr in Höhe der Einmündung „In den
großen Reben“ Richtung Hartungshof angebracht wird.
Verkehrsspiegel
Kreuzung Dorfmitte
Zugestimmt hat die SPD-Fraktion dem Antrag, an der Kreuzung
in der Dorfmitte, aus Richtung Mittelstraße Richtung Bliesmengen-Bolchen
kommend, einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Dies soll der besseren
Einsicht des Verkehrs aus Richtung Kleinblittersdorf dienen. Herr Erbächer wird
sich der Thematik annehmen, die aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit
der Straßen (Land und Gemeinde) nicht so einfach ist.
„Brückenbau“
Eduard-Mörike-Straße
Zu dem geplanten „Brückenbau“ in Form eines Durchlasses in
der Eduard-Mörike-Straße machte Herr Wenzel (Ingenieurbüro Dr. Heer)
Ausführungen. Alle notwendigen Anträge hierfür sind gestellt. Das neue Bauwerk
hat einen höheren Durchflussdurchschnitt und soll mit seiner massiven Bauweise
auch größeren Regenereignissen standhalten. Von Seiten der Gemeinde führte
Klaus Dincher aus, dass die notwendigen Gestattungen für den Bau aktuell mit
den Anwohnern, die in einer separaten Anwohnerversammlung informiert worden
sind, getroffen werden. Der Brückenbau ist laut Herr Wenzel für das
Früjahr/Sommer 2020 geplant und wird ca. 230.000 Euro kosten.
Brücke „Bühlbach“
Nach Informationen von Klaus Dincher wird über den Bühlbach
unterhalb des Friedhofs bis voraussichtlich Ende Dezember eine neue Brücke
installiert sein. Die Holzbrücke wurde bereits bestellt . Bis zum Einbau erfolgen
die Vorarbeiten, die eine Erneuerung der Furt und die Anbindung der Furt an die
Straßenbeläge beinhaltet.
Maßnahmen zum
ruhenden und fließenden Verkehr
Anschließend wurde erörtert welche Maßnahmen es zum ruhenden und fließenden Verkehr in Bliesransbach in den letzten Jahren gegeben hat. Herr Ehrbächer führte aus, dass die Gemeinde selbst hier keine Maßnahmen unternimmt, da sie dazu auch nicht berechtigt sei. Berechtigt sei nur der Polizeiliche Dienst und der Bürgermeister in Funktion der Ortspolizeibehörde. Für die Gemeinde Kleinblittersdorf wurden die Aufgaben zur Verkehrsüberwachung an den Saar-Pfalz-Kreis übertragen. Dieser hat im letzten Jahr ca. 10 Verkehrsüberwachungen in Bliesransbach durchgeführt. Zu überwachende Schwerpunkte werden an die Verkehrsüberwacher des Saar-Pfalz-Kreises übermittelt, es liegt aber dann in deren Ermessen wann und wo sie messen. Wird das Ordnungsamt auf Fehlverhalten im ruhenden Verkehr hingewiesen, so geben sie diese auch zur Anzeige, dürfen aber selbst kein Ordnungs- oder Verwarngeld anordnen.
Oberleitungen /
Dachständer Stromversorger
Herr Weimerich gab die ihm vorliegenden Informationen von
Herrn Schuhmacher (Energis) weiter, dass mit dem Abbau der
Oberleitungen/Dachständer ab der KW 43 fortgefahren werde.
Mülleimer und
Hundetoiletten
Von der SPD-Fraktion, wurde unter Punkt 8 der Antrag
gestellt, Haushaltsmittel zum Installieren von Mülleimern und Hundetoiletten
für das Jahr 2020 einzustellen. Die Anfrage zur Installation war schon des
Öfteren gestellt worden. In der Ortsratssitzung vom 13.03.2019 war von der
Gemeinde mitgeteilt worden, dass hierzu Haushaltsmittel zu beantragen sind. Erstaunt
hat uns vor diesem Hintergrund, dass nunmehr der Ortsvorsteher mitteilte, dass
Mülleimer auf dem Bauhof bereitstehen und nur noch festgelegt werden müsse, wo
diese platziert werden sollen. Dies soll mit den Fraktionssprechern und dem
Ortsvorsteher bei einem Termin vor Ort mit der neuen Bauhofleiterin Frau Huy
festgelegt werden.
Hinweisschilder
Spielplatz / Bolzplatz
Anschließend brachten wir einen Antrag ein, für den
Spielplatz in der Gräfinthaler Straße und den Bolzplatz Hinweisschilder zu
installieren. Dies wurde bei Begehungen der SPD-Fraktion im Wahlkampf von
Bürgern nachvollziehbarer Weise gewünscht worden. Die Fraktionen von Wählbar
und der CDU sahen dies anders und stimmten gegen den Antrag, da die
Hinweisschilder nur für Ortsfremde interessant seien.
Pflasterung
Containerstellplätze
Nochmals fragten wir an, wann der Beschluss zur Pflasterung
der Containerstellplätze ausgeführt wird, der bisher noch nicht in der
Umsetzung ist.
Maßnahmen
Unwetterkatastrophe
Klaus Dincher teilte auf unsere Nachfrage eine Aufstellung
der durchgeführten Maßnahmen bzgl. der Unwetterkatastrophe mit. Noch in diesem Jahr
soll der Allmetsweg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Michael
Kessler erkundigte sich nach der Aufschüttung durch die Gemeinde unterhalb des
Friedhofs – dort hatten sich durch das Unwetter viele unterschiedliche
Materialien abgelagert zudem wächst dort der japanische Knöterich, der
einheimische Gewächse verdrängt und laut Michael sogar als Sondermüll entsorgt
werden muss.
Amtsübergabe
Ortsvorsteher
Ein wichtiges Anliegen wurde von unserem
Fraktionsvorsitzenden Dirk Bubel vorgetragen. Es ging hier um die
Beschuldigungen von Stephan Weimerich zur Amtsübergabe von Günter Lang. Die
Stellungnahme findet ihr auf einem gesonderten Blatt. Stephan Weimerich führte dazu
aus, dass er der Meinung sei, der scheidende Ortsvorsteher habe auf den neuen
Ortsvorsteher zuzugehen. Er bestätigte, dass er Günter nie persönlich
angesprochen hat und auch nie angesprochen hätte. Im Weiteren sagte er, dass er
auch keinen persönlichen Austausch mehr benötigt und darauf auch keinen Wert
legt.
Im Weiteren wurden Mitgliedern unserer Fraktion insbesondere
von Marion Dittgen verschiedene persönliche Vorwürfe gemacht, die hier nicht
weiter kommentiert werden sollen, da sie jeder Grundlage entbehren. Persönliche
Vorwürfe, die wohl lediglich der Provokation dienen sollten, tragen nicht zu
einer produktiven Zusammenarbeit im Ortsrat bei.
Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde bedankte sich Christian Weimerich
bei der Gemeinde für das zügige Abfahren von Grünschnitt, der beim privaten
Säubern des Ransbach hinterm Bungert und des Bolzplatzes angefallen ist. Er
bemängelte in dem Zusammenhang den stark beschädigten Auslauf des Abfließrohres
des Regenrückhaltebeckens. Dirk
erkundigte sich noch nach dem Materiallager am Ortsausgang Richtung
Bliesmengen-Bolchen. Nach Auskunft von Klaus Dincher ist dies ein
Materiallager, welches während der Baumaßnahmen der Firma Energis eingerichtet
wurde. Da dies ein privates Grundstück ist, hat die Gemeinde hier keine
weiteren Informationen, wird diese aber einholen.
Im nichtöffentlichen Teil wurde dann der Sachstand zum
Verkauf der ehemaligen Schule in der Römerstraße berichtet.
Ende der Sitzung war um 21:00 Uhr.