Dank an ausscheidende Mitglieder, Verpflichtung Neumitglieder

Zunächst wurden die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder durch Bürgermeister Strichertz mit Dank verabschiedet, die neuen Ratsmitglieder begrüßt und alle Ratsmitglieder zur gewissenhaften und pflichtbewussten Ausübung ihres Amtes verpflichtet.

Wahl der 2 Beigeordneten

Dann stand die Wahl der neuen Beigeordneten an. Die SPD-Fraktion hatte Dirk Bubel vorgeschlagen. Leider fand dieser Wahlvorschlag nur Zustimmung in der eigenen Fraktion. Zur ersten Beigeordneten wurde Kathrin Groß (CDU) und als zweite Beigeordnete Susanne Sabrowski (Grüne) gewählt. Wir gratulieren den beiden Beigeordneten zu Ihrer Wahl.

Benennung und Wahl der Ausschüsse

Anschließend wurden die Mitglieder der Ausschüsse, der Aufsichtsräte und anderer Gremien benannt. Alle Benennungen wurden ohne Einwände angenommen. In geheimer Abstimmung wurde lediglich die Besetzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Raumordnung, Liegenschaften und Umwelt gewählt. Grund dafür war, dass sich FDP und Wählbar nicht darauf einigen konnten, wer den einen Sitz, der entweder von einem Mitglied der FDP oder von einem Mitglied der Gruppe „Wählbar“ besetzt werden konnte, erhalten sollte.

Zur Wahl standen die Listen CDU, SPD, Grüne, FDP und Wählbar. Die Auszählung der Stimmen ergab letztlich zum großen Erstaunen vieler Ratsmitglieder, dass die Liste von Wählbar keine Stimme erhalten hatte, diese Gruppe also nicht im Ausschuss vertreten ist. Es bleibt im Dunkeln, welche Beweggründe es gibt, eine geheime Wahl der Ausschussmitglieder zu erwirken und dem eigenen Kandidaten dann keine Stimme zu geben. Gleichwohl scheint es derzeit sehr beliebt zu sein, eigene Kandidaten aufzustellen und dann doch für die Wahlvorschläge anderer Parteien abzustimmen: Auch im Ortsrat Kleinblittersdorf war von der CDU zur Ortsvorsteherwahl ihr Spitzenkandidat Hans-Josef Bur ins Rennen geschickt worden, dieser wurde dann aber mit keiner einzigen Stimme gewählt. Eine derartige „Strategie“ kann man auch „Hereinlegen“ nennen, da hier eindeutige Absprachen der Parteien/Gruppierungen dahinterstehen, die durch die „pro forma“ Wahlvorschläge verdunkelt werden.

Das gegenseitige Vertrauen zwischen den Fraktionen wird durch solch ein Verhalten nicht gefördert. Wir hoffen, dass sich derartige Praktiken nicht einbürgern und tatsächlich eine faire Zusammenarbeit erfolgt.

Bauvorhaben Ortsteil Rilchingen-Hanweiler

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um einen Befreiungsantrag von den Festsetzungen im Bebauungsplan „Zwischen B51 und Saargemünder Straße“.  Auf dem Gelände sollen Industriehallen entstehen. Entgegen dem bestehenden Bebauungsplan soll statt des bisherigen Lärmschutzwalls eine Lärmschutzwand installiert werden. Als Kritik wurde unter anderem vorgebracht, dass die Gemeinde keine Möglichkeit genutzt habe, den Investor zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Bebauung (z.B. Photovoltaik, Dachbegrünung) zu bewegen.

Ratsmitglieder

Die Bliesransbacher Bürger/-innen werden von der SPD durch folgende Personen im Gemeinderat vertreten:

Kathrin Sude (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)
Rainer Lang
Dirk Bubel