Auswertung der Daten der Geschwindigkeitsmesser

Die erfassten Daten der Geschwindigkeitsanzeigen/Geschwindigkeitsmesser wurden ausgewertet.

Die auffälligsten Werte der gemessenen Geschwindigkeiten ergaben sich in der Römerstraße. Dort fuhren 61,5 % der Fahrzeuge zu schnell – teilweise mit erheblicher Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um bis zu 50 km/h. An den anderen beiden Messstationen war vor allem die Anzahl der gezählten Fahrzeugen interessant. Aus Richtung Kleinblittersdorf wurden innerhalb von 2 Monaten insgesamt über 200.000 Fahrzeuge erfasst, dies entspricht im Schnitt pro Tag mehr als 3.000 Fahrzeugen. An der Messstation an der Apotheke wurden innerhalb des gleichen Zeitraums mehr als 150.000 Fahrzeuge gezählt (2.300 Fahrzeuge/Tag).

Der Ortsrat hat nunmehr beschlossen, den Anzeiger von der Römerstraße an den Ortseingang von Bliesmengen-Bolchen zu verlegen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist der Anzeiger in der Römerstraße auch eine Sicherungsmaßnahme für die Schulkinder, die dort an der Haltestelle morgens sehr gefährdet an der Straße stehen. Aus diesem Grund enthielten wir uns bei dieser Abstimmung.

Bereits in der vergangenen Ortsratssitzung war eine Verlegung des Geschwindigkeitsmessers an der Apotheke in die Eschringer Straße vom Ortsrat beschlossen worden, der nunmehr in Höhe der Einmündung „In den großen Reben“ Richtung Hartungshof angebracht wird.

Verkehrsspiegel Kreuzung Dorfmitte

Zugestimmt hat die SPD-Fraktion dem Antrag, an der Kreuzung in der Dorfmitte, aus Richtung Mittelstraße Richtung Bliesmengen-Bolchen kommend, einen Verkehrsspiegel anbringen zu lassen. Dies soll der besseren Einsicht des Verkehrs aus Richtung Kleinblittersdorf dienen. Herr Erbächer wird sich der Thematik annehmen, die aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit der Straßen (Land und Gemeinde) nicht so einfach ist.

„Brückenbau“ Eduard-Mörike-Straße

Zu dem geplanten „Brückenbau“ in Form eines Durchlasses in der Eduard-Mörike-Straße machte Herr Wenzel (Ingenieurbüro Dr. Heer) Ausführungen. Alle notwendigen Anträge hierfür sind gestellt. Das neue Bauwerk hat einen höheren Durchflussdurchschnitt und soll mit seiner massiven Bauweise auch größeren Regenereignissen standhalten. Von Seiten der Gemeinde führte Klaus Dincher aus, dass die notwendigen Gestattungen für den Bau aktuell mit den Anwohnern, die in einer separaten Anwohnerversammlung informiert worden sind, getroffen werden. Der Brückenbau ist laut Herr Wenzel für das Früjahr/Sommer 2020 geplant und wird ca. 230.000 Euro kosten.

Brücke „Bühlbach“

Nach Informationen von Klaus Dincher wird über den Bühlbach unterhalb des Friedhofs bis voraussichtlich Ende Dezember eine neue Brücke installiert sein. Die Holzbrücke wurde bereits bestellt . Bis zum Einbau erfolgen die Vorarbeiten, die eine Erneuerung der Furt und die Anbindung der Furt an die Straßenbeläge beinhaltet.

Maßnahmen zum ruhenden und fließenden Verkehr

Anschließend wurde erörtert welche Maßnahmen es zum ruhenden und fließenden Verkehr in Bliesransbach in den letzten Jahren gegeben hat. Herr Ehrbächer führte aus, dass die Gemeinde selbst hier keine Maßnahmen unternimmt, da sie dazu auch nicht berechtigt sei. Berechtigt sei nur der Polizeiliche Dienst und der Bürgermeister in Funktion der Ortspolizeibehörde. Für die Gemeinde Kleinblittersdorf wurden die Aufgaben zur Verkehrsüberwachung an den Saar-Pfalz-Kreis übertragen. Dieser hat im letzten Jahr ca. 10 Verkehrsüberwachungen in Bliesransbach durchgeführt. Zu überwachende Schwerpunkte werden an die Verkehrsüberwacher des Saar-Pfalz-Kreises übermittelt, es liegt aber dann in deren Ermessen wann und wo sie messen. Wird das Ordnungsamt auf Fehlverhalten im ruhenden Verkehr hingewiesen, so geben sie diese auch zur Anzeige, dürfen aber selbst kein Ordnungs- oder Verwarngeld anordnen.

Oberleitungen / Dachständer Stromversorger

Herr Weimerich gab die ihm vorliegenden Informationen von Herrn Schuhmacher (Energis) weiter, dass mit dem Abbau der Oberleitungen/Dachständer ab der KW 43 fortgefahren werde.

Mülleimer und Hundetoiletten

Von der SPD-Fraktion, wurde unter Punkt 8 der Antrag gestellt, Haushaltsmittel zum Installieren von Mülleimern und Hundetoiletten für das Jahr 2020 einzustellen. Die Anfrage zur Installation war schon des Öfteren gestellt worden. In der Ortsratssitzung vom 13.03.2019 war von der Gemeinde mitgeteilt worden, dass hierzu Haushaltsmittel zu beantragen sind. Erstaunt hat uns vor diesem Hintergrund, dass nunmehr der Ortsvorsteher mitteilte, dass Mülleimer auf dem Bauhof bereitstehen und nur noch festgelegt werden müsse, wo diese platziert werden sollen. Dies soll mit den Fraktionssprechern und dem Ortsvorsteher bei einem Termin vor Ort mit der neuen Bauhofleiterin Frau Huy festgelegt werden.

Hinweisschilder Spielplatz / Bolzplatz

Anschließend brachten wir einen Antrag ein, für den Spielplatz in der Gräfinthaler Straße und den Bolzplatz Hinweisschilder zu installieren. Dies wurde bei Begehungen der SPD-Fraktion im Wahlkampf von Bürgern nachvollziehbarer Weise gewünscht worden. Die Fraktionen von Wählbar und der CDU sahen dies anders und stimmten gegen den Antrag, da die Hinweisschilder nur für Ortsfremde interessant seien.

Pflasterung Containerstellplätze

Nochmals fragten wir an, wann der Beschluss zur Pflasterung der Containerstellplätze ausgeführt wird, der bisher noch nicht in der Umsetzung ist.

Maßnahmen Unwetterkatastrophe

Klaus Dincher teilte auf unsere Nachfrage eine Aufstellung der durchgeführten Maßnahmen bzgl. der Unwetterkatastrophe mit. Noch in diesem Jahr soll der Allmetsweg wieder in einen befahrbaren Zustand gebracht werden. Michael Kessler erkundigte sich nach der Aufschüttung durch die Gemeinde unterhalb des Friedhofs – dort hatten sich durch das Unwetter viele unterschiedliche Materialien abgelagert zudem wächst dort der japanische Knöterich, der einheimische Gewächse verdrängt und laut Michael sogar als Sondermüll entsorgt werden muss.

Amtsübergabe Ortsvorsteher

Ein wichtiges Anliegen wurde von unserem Fraktionsvorsitzenden Dirk Bubel vorgetragen. Es ging hier um die Beschuldigungen von Stephan Weimerich zur Amtsübergabe von Günter Lang. Die Stellungnahme findet ihr auf einem gesonderten Blatt. Stephan Weimerich führte dazu aus, dass er der Meinung sei, der scheidende Ortsvorsteher habe auf den neuen Ortsvorsteher zuzugehen. Er bestätigte, dass er Günter nie persönlich angesprochen hat und auch nie angesprochen hätte. Im Weiteren sagte er, dass er auch keinen persönlichen Austausch mehr benötigt und darauf auch keinen Wert legt.

Im Weiteren wurden Mitgliedern unserer Fraktion insbesondere von Marion Dittgen verschiedene persönliche Vorwürfe gemacht, die hier nicht weiter kommentiert werden sollen, da sie jeder Grundlage entbehren. Persönliche Vorwürfe, die wohl lediglich der Provokation dienen sollten, tragen nicht zu einer produktiven Zusammenarbeit im Ortsrat bei.

Bürgerfragestunde

In der Bürgerfragestunde bedankte sich Christian Weimerich bei der Gemeinde für das zügige Abfahren von Grünschnitt, der beim privaten Säubern des Ransbach hinterm Bungert und des Bolzplatzes angefallen ist. Er bemängelte in dem Zusammenhang den stark beschädigten Auslauf des Abfließrohres des Regenrückhaltebeckens.  Dirk erkundigte sich noch nach dem Materiallager am Ortsausgang Richtung Bliesmengen-Bolchen. Nach Auskunft von Klaus Dincher ist dies ein Materiallager, welches während der Baumaßnahmen der Firma Energis eingerichtet wurde. Da dies ein privates Grundstück ist, hat die Gemeinde hier keine weiteren Informationen, wird diese aber einholen.

Im nichtöffentlichen Teil wurde dann der Sachstand zum Verkauf der ehemaligen Schule in der Römerstraße berichtet.

Ende der Sitzung war um 21:00 Uhr.